Forderung an Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung stoppen
20. April 2010
Die 48 Unterzeichner des Schreibens an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordern, dem EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten zu widersprechen. Zu den Absendern gehören Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale- Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco sowie die Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und –missbrauch, so der Brief an das Justizministerium, den die Deutsche Aids-Hilfe mit einer Pressemitteilung veröffentlicht hat. Dazu kämen enorme Kosten, die ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen wären und letztendlich dem Verbraucher zur Last fielen.
