Neue Stellungsnahme der DAIG zum EKAF-Statement

15. Oktober 2010

DIAG LogoDie Deutsche Aids-Gesellschaft (DAIG) hatte bereits im April 2008 zum EKAF-Papier Stellung bezogen. Wegen der anhaltenden Forderungen nach einem ausführlicheren Statement hat sich die DAIG nun nochmals zu der Frage der Infektiosität HIV-positiver Menschen geäußert.

Auslöser für die erneute Stellungsnahme der DAIG war ein Artikel von Ulrich Würdemann auf der Webseite www.ondamaris.de. Die ersten sechs (!) Seiten des neuen DAIG-Papieres sind allein der Auseinandersetzung mit diesem Beitrag gewidmet. Auf den weiteren 11 Seiten nimmt die DAIG dann Stellung. Das Fazit: Die DAIG unterstützt die kategorische EKAF-Interpretation „nicht infektiös“ in dieser Form nicht, hat sich aber bei diskordanten festen Partnerschaften der Position der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) angenähert. Im Hinblick auf die Rechtssprechung zuckt die DAIG die Schultern, denn welche strafrechtliche Einschätzung Gerichte in Einzelfällen treffen, könne man nur „unverbindlich kommentieren“.

EFAK-Statement

Die zentrale Aussage im Papier der Eidgenössischen Kommission für Aids-Fragen (EKAF) aus dem Jahre 2008 lautet:  

Der HIV-infizierte Patient, die HIV-infizierte Patientin ist sexuell nicht infektiös, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. die antiretrovirale Therapie (ART) wird durch den HIV-infizierten Menschen   konsequent eingehalten und durch den behandelnden Arzt regelmässig kontrolliert;
  2. die Viruslast (VL) unter ART liegt seit mindestens sechs Monaten unter der Nachweis¬grenze (d. h., die Virämie ist supprimiert);
  3. es bestehen keine Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Erregern (STD).

Die Einschätzung der DAIG

„Der Inhalt und die apodiktische Form dieser Aussage - isoliert betrachtet - ist wissenschaftlich einerseits nicht haltbar, weil das Risiko einer HIV-Übertragung nach internationaler Fachliteratur größer als Null ist und eine HIV-Transmission sehr wohl unter wirksamer HAART beschrieben wurde.“

„Nach unserer Bilanz ist in Abwägung der Ergebnisse der dem EKAF-Statement zugrunde liegenden Studien und aktueller Publikationen das Risiko für eine sexuelle HIV-Transmission von Menschen unter effektiver HIV-Therapie in Populationsstudien fester Partnerschaften und nach mathematischen Kalkulationen sehr gering, bleibt aber kumulativ und im Einzelfall bezifferbar und relevant. Dieses geringe Risiko ist essentiell von einer hohen Therapie-Adhärenz des HIV-Infizierten sowie dem Fehlen anderer sexuell übertragbarer Erkrankungen abhängig, also Bedingungen, die für die Sexualpartner u.U. schwer einzuschätzen sind.“

„Für feste diskordante Beziehungen favorisiert die DAIG eine ärztliche Beratung, die dem Paar hilft, zu einer gemeinsamen partnerschaftlichen Entscheidung über Schutzmaßnahmen zur HIV-Übertragung zu gelangen. Die DAIG unterstützt die Einschätzung, dass in festen diskordanten Partnerschaften nach eingehender Information und Beratung dem HIV-negativen Partner letztlich die Entscheidung obliegt, auf weitere Schutzmaßnahmen zu verzichten, wenn

  1. die antiretrovirale Therapie (ART) durch den HIV-infizierten Menschen konsequent eingehalten und durch den behandelnden Arzt regelmäßig kontrolliert wird;
  2. die Viruslast (VL) unter ART seit mindestens sechs Monaten unter der Nachweisgrenze liegt;
  3. keine Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Erregern (STD) bestehen.“

„In allen Situationen sexueller Begegnungen von HIV-serodiskordanten Partnern außerhalb fester Partnerschaften empfiehlt die DAIG den Gebrauch von Kondomen, unabhängig vom Behandlungsstatus des HIV-infizierten Partners. Beiden Partnern kommt in diesen Situationen eine gleichberechtigte Verantwortung zu. Kondomgebrauch zu empfehlen sehen wir als ein wirksames Mittel zur HIV-Infektionsprophylaxe in realistischen Situationen, in denen unerkannte Kofaktoren die Reduktion der HIV-Übertragung durch die HIV-Therapie konterkarieren. Die DAIG ermuntert darüber hinaus alle im Bereich der HIV- und STD-Prävention tätigen Menschen und Institutionen, den Gebrauch von Kondomen bei sexuellen Kontakten außerhalb von festen Partnerschaften zur Verhinderung der HIV-Übertragung und Infektionen durch andere sexuell übertragbare Erkrankungen zu empfehlen.“

„Aus unseren o.g. Erwägungen wird deutlich, dass die DAIG die kategorische EKAF-Interpretation „nicht infektiös“ in dieser Form nicht unterstützt. Welche strafrechtliche Einschätzung Gerichte in Einzelfällen treffen, können wir nur unverbindlich kommentieren, da die Übertragungswahrscheinlichkeit auch ohne HIV-Therapie in höchstrichterlichen Entscheidungen bisher nur nachrangige Bedeutung hatte und der Kondomgebrauch nicht aufgrund seines kompletten Schutzes vor HIV, sondern wegen seiner im Vergleich zu Alternativen überlegenen Wirksamkeit und Zumutbarkeit eingefordert wurde. Es ist möglich, dass sich ein potentiell reduziertes Infektionsrisiko durch eine HIV-Therapie in individuellen Fällen auf das Strafmaß auswirkt. Ob es strafabwendend wirkt, muss die Rechtsprechung im Einzelfall entscheiden. Aus vergangenen Prozessen, wie dem Fall der Verurteilung Nadja Benaissa’s, wird zumindest deutlich, dass eine Mitverantwortung des seronegativen Partners im Falle der Übertragung von HIV vom Gericht erkannt und als strafmildernd auf die Verurteilung des HIV-positiven Partners ausgelegt wurde.“