Ute
Häußler, Augsburg
Jeder hat ein Recht auf Schutz vor HIV und Hepatitis C
Vergleicht man die
Substitutionsbehandlung in europäischen Haftanstalten, schneidet Deutschland
schlecht ab.
Der
Vergleich mit bayerischen Haftanstalten sieht noch viel schlechter aus.Europäische Länder unternehmen enorme Kraftanstrengungen, um die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten ständig zu verbessern. In allen spanischen Haftanstalten stehen Substitution, Kondome und sterile Spritzen zur Verfügung. Norwegen, Frankreich und auch andere Länder haben den Verantwortungsbereich für Gesundheit in Haft vom Justizministerium an das Gesundheitsministerium übergeben, um damit den Konflikt zwischen hippokratischen Eid und vollzugsinternen Verpflichtungen aus dem Weg zu räumen. In Italien übernehmen niedergelassene Ärzte für bestimmte Tage die Behandlung der Inhaftierten in Haftanstalten.
Und in Bayern?
So wie es gestern gemacht wurde – so machen wir es auch heute – und, was zu befürchten ist, auch morgen. Die Augsburger Aidshilfe blickt bald auf ihr 30jähriges Bestehen und somit auch auf 30 Jahre Haftarbeit. Wir kennen die Problematik der fehlenden Substitution sehr gut. Häftlinge, die sich innerhalb der Gefängnismauern Substitutionsmittel beschaffen und bei Urinkontrollen ein positives Ergebnis erhalten oder die Urinkontrolle verweigern, werden mit Bunker, Einkaufssperre oder Trennscheibe bei Besuchen bestraft.
In bayerischen Haftanstalten werden lediglich kurz einsitzende Häftlinge (bis 3 Monate Haftstrafe) und schwangere Frauen über einen längeren Zeitraum substituiert. Im Fall eines Häftlings in der JVA Kaisheim, der eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt und vorher in Freiheit viele Jahre substituiert war, der bei Antritt der Haft kalt entziehen musste und anschließend beim Bundesverfassungsgericht sein Recht auf Substitution einklagte und verlor, schrieb der Anstaltsarzt in seiner Stellungsnahme vom 13.09.2010: „Da der Gefangene nachweislich nicht schwanger ist, kann er sich auch nicht über eine angebliche Ungleichbehandlung beschweren“.
Die bayerische Justiz hält trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Nutzen der Substitution an ihrer Politik der absoluten Suchtmittelfreiheit im Gefängnis fest. Um das zu ändern, hat die Arbeitsgemeinschaft Aids & Haft in Bayern zum Tag der Menschenrecht am 10. Dezember eine Unterschriftenaktion gestartet mit folgenden Forderungen:
Substitution für suchtkranke Gefangene
Ideologisch begründet, aber medizinisch nicht nachvollziehbar verfolgt die Bayerische Staatsregierung eine abstinenzorientierte Drogenpolitik. Diese äußert sich in Haft hauptsächlich in der Verweigerung von Substitution für suchtkranke Häftlinge. Die Entscheidungen gegen Substitution werden in Haftanstalten häufig von nicht ausreichend qualifiziertem medizinischem Personal getroffen. Das widerspricht den Richtlinien der deutschen Ärztekammer. Der dadurch erhöhte Suchtdruck und die Gefahr, illegale Drogen unter riskanten Bedingungen zu konsumieren, erhöht das Infektionsrisiko mit HIV und Hepatitis C.
Kostenloser und anonymer Zugang zu Kondomen für Gefangene
Kondome werden an bayerische Gefangene nur über den Medizinischen oder Sozialen Dienst auf Anforderung ausgegeben. Die wenigsten Häftlinge nutzen dieses Angebot, da sie mit diesem Schritt offenbaren müssten, gleichgeschlechtliche Kontakte mit anderen Gefangenen zu haben. Durch die anonyme und kos-tenlose Ausgabe von Kondomen käme die Justiz ihrer Pflicht nach, die Gesundheit der Häftlinge deutlich besser zu schützen, als dies jetzt der Fall ist.
Sterile Spritzen für Gefangene
Illegale Drogen werden in Justizvollzugsanstalten mit unsauberen Spritzen und von mehreren suchtkranken Häftlingen gleichzeitig konsumiert. Der Vollzug ist nicht in der Lage, dies zu verhindern. Gleichzeitig hat er Angst, Spritzenvergabe an suchtkranke Gefangene zur Vermeidung von HIV und HCV einzuführen.
Weltweit gibt es seit 21 Jahren Projekte in Gefängnissen, die damit gute Erfahrungen machen. Eines davon befindet sich in der JVA-Lichtenberg in Berlin. Mit den angebotenen Spritzen ist noch niemand bedroht worden.
Bis zum heutigen Tag haben 1.600 Menschen durch ihre Unterschrift diese Meinung unterstützt. Am Tag der Menschenrechte sollen die gesammelten Unterschriften dem Justizministerium übergeben werden. Bis Ende November hat sich jedoch niemand im gesamten Ministerium finden lassen, der die Unterschriften im Beisein der Presse entgegennimmt.
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